PRO BAHN
Schleswig-Holstein - Hamburg
Das wollen die Hamburger Parteien für den ÖPNV https://pro-bahn-sh.de/das-wollen-die-hamburger-parteien-fuer-den-oepnv/ Feb 23rd 2025, 14:54
Am 02. März 2025 wird die 23. Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Der Fahrgastverband PRO BAHN hat den Hamburger Parteien, die am gemeinsamen Verfahren für Wahlprüfsteine teilgenommen haben, einige Fragen zur Verkehrspolitik gestellt. Von der FDP bekamen wir eine Empfangsbestätigung, aber keine Antwort, von Volt nicht einmal eine Empfangsbestätigung.
Das haben SPD, Grüne, CDU und die Linke geantwortet:
Anders als es die hitzigen Debatten zur Verkehrspolitik vermuten lassen, scheinen die Positionen von SPD, Grünen, CDU und Linken doch sehr nah beieinander zu liegen. Die Unterschiede scheinen nur in Nuancen zu liegen, und selbst diese könnten zum Teil eher in zufällige Priorisierungen als in realen Unterschieden liegen.
Der Klimaschutz spielte im Wahlkampf fast keine Rolle, was für das von Sturmfluten stark gefährdete Hamburg erstaunlich ist. Aber alle Parteien bekennen sich zum Klimaschutz, lediglich die Linken sehen ein Akzeptanzproblem für Menschen am Existenzminimum.
Bei der Aufteilung des Straßenraumes bekennen nur die Linken, dass Flächen für Bus, Fußgänger und Radfahrer nur zu Lasten des Autos generiert werden können. Die anderen Parteien weichen dieser Konsequenz aus.
Alle Parteien fordern die Technik für Ampelvorrangschaltungen, machen aber nicht immer deutlich, ob sie damit auch eine konsequente Priorisierung des Öffentlichen Nahverkehrs verbinden. Die Grünen fordern als eine Priorisierung nur an Ampeln und setzen auf C-ITS, einer Technik, die Sensoren, Fahrzeuge und Verkehrszeichen miteinander vernetzt. Was ein „intelligentes Lichtsystem“ ist, muss uns die CDU noch mal beleuchten.
Zur Frage nach der Zukunft des Hamburger Bahnknotens und insbesondere Hauptbahnhof, Deutschlandtakt und Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET) gibt es recht unterschiedliche Antworten. Die Linken möchten alles wieder auf Anfang setzen und bringen ein völlig neues Konzept ins Spiel. Die anderen Parteien bekennen sich zum Deutschlandtakt und mal mehr, mal weniger deutlich zum VET. Was die Grünen mit Verbindungen der ausführenden Gleise, den Güterzügen und dem VET meinen, verstehen wir nicht so ganz.
Für eine zweite Elbquerung des Schienenverkehrs sehen SPD und Grüne keine dringende Notwendigkeit. Dagegen liegen die Position der Linken und der CDU dicht beieinander, wobei die Linke die zweite Elbquerung unbedingt im Westen der Stadt sieht. Der Fahrgastverband PRO BAHN wünscht sich eine solche Elbquerung für mehr Resilienz des Netzes, direktere Fahrtmöglichkeiten und mehr Kapazität des Knotens Hamburg.
Für das Deutschlandticket setzen sich alle Parteien ein. Auch die CDU in Hamburg, die wir mit dieser klaren Position gern gegenüber der Bundespartei unterstützen wollen. SPD und Grünen ist anzurechnen, dass sie in Senat und Bürgerschaft das Deutschlandticket stark unterstützt haben und den Schüler mit einem kostenlosen ermöglicht haben, mit dem Ticket den Öffentlichen Nahverkehr für ihre unabhängige Mobilität entdecken zu können.
Alle Parteien sprechen sich für eine Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs aus. Die Grünen benennen dazu explizit eine Stadtbahn. SPD und Grüne setzen auf autonom fahrende Kleinbusse, während die Linke zumindest in den nächsten 5 Jahren nicht an diese autonomen Fahrzeuge glaubt.
1. Klimaschutz
Frage: Welche Ziele möchte Ihre Partei bei globalen Klimaschutz erreichen und sehen Sie den Beitrag im Sektor Mobilität für hinreichend, wenn Ihrer Verkehrspolitik gefolgt wird?
Als SPD Hamburg setzen wir uns konsequent für den globalen Klimaschutz ein und verfolgen das Ziel, spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Wenn die notwendigen Maßnahmen unter verlässlichen Rahmenbedingungen umsetzbar sind, wollen wir die Klimaneutralität früher erreichen. Grundlage dafür ist der Hamburger Klimaplan, der alle Bereiche unserer Stadt – von der Wirtschaft über den Verkehr bis zur Energieversorgung und Stadtentwicklung – einbezieht. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen und dabei alle Sektoren der Stadt in die Verantwortung nehmen. Ein zentraler Hebel für den Klimaschutz ist der Bereich Mobilität. Die Schiene und der öffentliche Nahverkehr bilden dabei das Rückgrat. Mit dem Hamburg-Takt sorgen wir dafür, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger bis 2030 innerhalb von fünf Minuten Zugang zu einem öffentlichen Verkehrsangebot hat. Dafür bauen wir das Schnellbahnnetz massiv aus und schaffen neue bzw. verlängern U- und S-Bahn-Linien (U4, U5, S4, S5, S6) mit mehr als 30 neuen Haltestellen. Auch das Busnetz wird stetig erweitert, insbesondere mit neuen XpressBus-Linien wie zuletzt der Linie X27. Damit machen wir den öffentlichen Nahverkehr zur verlässlichen und attraktiven Alternative zum Auto. Gleichzeitig stärken wir die Elektromobilität, bauen die Ladeinfrastruktur aus und setzen auf innovative Lösungen wie die Nutzung von Batterien als Stromspeicher. Darüber hinaus gibt es viele Einzelmaßnahmen, die dieses Ziel unterstützen, wie etwa die Elektrifizierung der Hamburger Busflotte und der Taxiflotte sowie die klimaschonenden Maßnahmen beim Bau der U5. Auch der Güterverkehr ist für uns ein wichtiger Teil der Mobilitätswende. Der Hamburger Hafen, größter Eisenbahnhafen Europas, ermöglicht bereits heute klimafreundliche Transporte. Wir werden die Hafenbahn weiter modernisieren und ausbauen, um noch mehr Waren von der Straße auf die Schiene zu verlagern und so die CO₂-Emissionen weiter zu senken.
Für uns GRÜNE steht der entschlossene Kampf gegen die Klimakrise und der Einsatz für eine nachhaltige, klimafreundliche und lebenswerte Stadt im Mittelpunkt. Wir unterstützen die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“, die ebenfalls mehr Transparenz, Verbindlichkeit und Ambition beim Klimaschutz in Hamburg fordert und befürworten ihre Ziele. Das bedeutet: Wir wollen auch nach 2030 ehrgeizigere Klimaziele, Hamburg soll bereits im Jahr 2040 CO2-neutral werden. Gerade im Mobilitätsbereich ist das herausfordernd, aber notwendig. Um das zu schaffen, wollen wir, dass mindestens 80 % der Wege in Hamburg mit dem Umweltverbund aus ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr zurückgelegt werden. Dafür bauen wir den ÖPNV massiv aus, verdichten Takte, digitalisieren unsere Bahnen und investieren in unsere Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur. Außerdem bringen wir die Antriebswende voran, bauen die elektrische Ladeinfrastruktur aus und stellen auf emissionsfreie Busse sowie On-Demand Fahrzeuge um.
Wir bekennen uns klar zu den Klimaschutzzielen die auf europäischer Ebene festgelegt worden sind. Der Verkehrssektor muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dazu gehört vor allem, nachhaltige Mobilitätsformen weiter auszubauen. Hierbei muss vor allem der ÖPNV in Hamburg sicher und pünktlich werden, um insgesamt an Attraktivität zu gewinnen.
Die Linke will die Stadt Hamburg bis 2035 klimaneutral gestalten, ein sehr ehrgeiziges Ziel. Doch: Jeder Euro heute für den Klimaschutz bewahrt zukünftige Generationen vor einem Vielfachen der Kosten – und der Gefahren. Ein wirksamer Klimaschutz kann nur mit und nicht gegen die Bevölkerung erfolgen. Daher müssen die sozialen Folgen von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen stets mitgedacht werden. Viele Menschen leben bereits jetzt an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit und brauchen daher Entlastungen und ein echtes Klimageld.Der Verkehrssektor ist für 20% der CO2-Emissionen verantwortlich. Deshalb setzen wir auf schnell realisierbare Alternativen zur Nutzung des eigenen Pkw: engere Takte bei Bus und Bahn, mehr Busspuren und der Bau einer Straßenbahn gehören unbedingt dazu.
2. Aufteilung des Straßenraums
Frage: Für den Straßenraum gibt es viele gute Vorschläge, wie dieser zu nutzen ist. Gewünscht werden mehr Gehwege, mehr Radwege, mehr Busspuren, eine Straßenbahn, mehr Fahrspuren und Parkplätze für den Kfz-Verkehr, mehr Straßengrün usw. Wofür soll Ihrer Ansicht nach mehr Fläche bereitgestellt werden?
Der SPD Hamburg geht es um: Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs zur Entlastung der Straßen, fußgängerfreundliche Maßnahmen für mehr Sicherheit und Barrierefreiheit, aber auch Erhalt von Fahrspuren für den Kfz-Verkehr, insbesondere in den Außenbezirken, und gezielte Parkraumstrategien, um Druck zu mindern, ohne Mobilität einzuschränken.
In einer wachsenden Stadt, in der die Verkehrsfläche aber im Kern gleichbleibt, ist die Mobilitätswende das Versprechen, den Verkehr – quer über alle Verkehrsträger – leistungsfähiger zu machen. Für 80 % der Wege für den Umweltverbund muss diesem mehr Platz eingeräumt werden als bisher zur Verfügung steht. Je sicherer und breiter Rad- und Fußwege sind, je schneller Busse durch eigene Busspuren und optimale Ampelschaltungen vorankommen, je attraktiver die Fußwege zu den Haltestellen und die Haltestellenumfelder sind, desto eher steigen Menschen auf das Fahrrad, den Bus oder die Bahn um und entlasten die Straßen für diejenigen, die auf das Auto oder den Lieferwagen angewiesen sind. Elemente sogenannter Blau-Grüner Infrastruktur werden im Straßenbau eingesetzt und machen unsere Stadt grüner und resilienter gegen den Klimawandel. Alle Maßnahmen zusammen genommen machen unsere Stadt lebenswerter
Antwort der CDU Hamburg: Die Nutzung der Fläche hat sich an den Bedarfen zu orientieren. Als CDU streben wir hier eine ausgewogene Balance zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln an. Flächenkonflikte lassen sich grundsätzlich gut kontrollieren, indem bereits vorhandene Infrastruktur maximiert wird, beispielsweise durch die Nutzung von Supermarktparkplätzen zum Feierabendparken. Klar ist aber auch, dass der ÖPNV als leistungsfähiges Rückgrat des Mobilitätsangebotes weiter ausgebaut werden muss.
Eine aus ökologischer Sicht gleichberechtigte Aufteilung des Verkehrsraums zwischen Autos, Fahrrädern, ÖPNV und Fußgänger*innen bedeutet eine Stärkung des Umweltverbundes zu Lasten des Autos. Ohne Einschränkungen wird der MIV nicht sinken. Für die Sicherheit und für die Gesundheit ist Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit- eben auch auf Hauptverkehrsstraßen – unerlässlich
3. Priorisierung von Bussen
Frage: Seit gut 30 Jahren gibt es die Möglichkeit, dass Busse und, so man welche hätte, Straßenbahnen auf Lichtsignalanlagen einwirken, so dass diese vorrangige Fahrt bekommen. Möchten Sie diese Systeme weiter ausbauen und auch so nutzen, dass eventuell der andere Verkehr länger warten muss?
Wir wollen Busvorrangschaltungen weiter ausbauen und damit den Bussen Vorrang an Ampeln einräumen.
Hamburg hat bereits 2014 ein ehrgeiziges Busbeschleunigungs-programm aufgelegt und dort, wo es möglich ist, den Bussen Vorrang an Kreuzungen mit Lichtsignalanlagen eingeräumt. Wir planen insbesondere die Digitalisierung des Verkehrs in den kommenden Jahren stark auszubauen, auch um die verschiedenen Verkehrsmittel in intelligente, also digital gesteuerte Verkehrssysteme zu integrieren. Die Priorisierung an Lichtsignalanlagen ist dabei eine von mehreren Vorteilen, die wir dann nutzen können, um die Zuverlässigkeit des Busverkehrs zu verbessern. Bis 2030 sollen sogenannte Cooperative Intelligent Transport Systems-Dienste ausgerollt und stadtweit verfügbar sein, auch, um Bus- und Radverkehr zu priorisieren.
Wir setzten uns seit Jahren für intelligente Lichtsysteme in der Hansestadt ein. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass Busse mit moderner Technik ausgerüstet werden, die es ihnen ermöglicht das Ziel schneller zu erreichen.
Eindeutig ja. Die Linke setzt sich für eine Priorisierung des Umweltverbundes mit Busspuren (bzw. Straßenbahnen auf eigner Trasse) und Ampelvorrangschaltungen ein.
4. Hauptbahnhof und Deutschlandtakt
Frage: Der Hamburger Hauptbahnhof ist bei Gleisen, Bahnsteigen und Treppenanlagen an seiner Kapazitätsgrenze. Der Deutschlandtakt benötigt vermeintlich einen Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET). Wie stehen Sie zum Deutschlandtakt und zum VET und welche Aus- oder Rückbaumaßnahmen unterstützen Sie?
Mit einem Fahrgastaufkommen von rund 500.000 pro Tag ist der Hamburger Hauptbahnhof der meistgenutzte Bahnhof Deutschlands. Er ist der zentrale Verkehrsknotenpunkt unserer Stadt. Wir unterstützen daher die Pläne der Deutschen Bahn AG zur Erweiterung des Hauptbahnhofs in Richtung Süden. Wir erneuern dafür die künftig überdachte Steintorbrücke, auf der Busse in beide Richtungen halten werden. Mit den neuen Bahnsteigzugängen von der Steintorbrücke (eine Anregung von PRO BAHN) und der Bushaltestelle Hauptbahnhof/Steintordamm wurden bereits erste Schritte in diese Richtung getan. Der neue Fernbahnhof Altona am Diebsteich befindet sich im Bau. Er wird dazu dienen, den Fern- und Regionalverkehr leistungsfähiger und zuverlässiger zu machen. Hier entsteht bis 2027 ein moderner, leistungsfähiger neuer Bahnhof, der insbesondere die Anbindung in Richtung Schleswig-Holstein verbessern und auch die Fernbahnzüge beschleunigen wird. Um den geplanten Deutschlandtakt zu realisieren, müssen die Elbbrücken saniert und erweitert werden. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass diese Maßnahmen priorisiert und endlich verbindlich finanziert werden. Sollte der Bund am Verbindungsbahnentlastungstunnel festhalten, werden wir die Umsetzung tatkräftig unterstützen.
Der Deutschlandtakt ist ein bedeutender Schritt in Richtung Verkehrswende, um den Bahnverkehr attraktiver zu gestalten und mehr Menschen dazu zu bewegen, vom Auto auf die Bahn umzusteigen. Ein großes Problem besteht jedoch darin, dass bisher nicht jedes Gleis im Hauptbahnhof mit allen anderen Gleisen verbunden ist, was die Koordination der Gleisbelegung besonders kompliziert macht. Dies betrifft nicht nur den Personenverkehr, sondern auch die durchfahrenden Güterzüge, die durch das Nadelöhr Hauptbahnhof fahren müssen. Der VET könnte hier Abhilfe schaffen, indem er neue Verbindungen zwischen den Gleisen im Hauptbahnhof und den ausführenden Gleisen schafft. Dadurch würde die Bahn deutlich mehr Spielraum bei der Belegung der Gleise gewinnen. Wir unterstützen die Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofes.
Wir unterstützen den Deutschlandtakt und die Bereitstellung der dafür notwendig werdenden Infrastruktur vollumfänglich. Hier muss vom Ziel her gedacht werden, um eine möglichst enge Taktung gewährleisten zu können.
Der Deutschlandtakt ist in der Theorie eine gute Sache, leider erweckt die Deutsche Bahn zu oft den Eindruck, dass sie selbst nicht alles für ein gutes Angebot in Stadt und Land unternimmt. Der VET bringt keinerlei Kapazitätserweiterungen für die S-Bahn. Für den Engpass auf der Verbindungsbahn wurden Alternativen zum VET nicht ansatzweise ausreichend geprüft. Noch ist es nicht zu spät, den Fern- und Regionalbahnhof an seinem jetzigen Standort zu erhalten. Diebsteich ist und bleibt eine schlechte Lösung. Anfang 2025 wird Die Linke eine Studie zur Entlastung des Hauptbahnhofs präsentieren, die auch eine weitere Schienen-Elbquerung enthält. Die Linke fordert ein Gesamtkonzept für eine starke Schiene in Hamburg und plädiert dafür, auch unkonventionelle Ideen zu prüfen.
5. Westliche Elbquerung
Frage: Die nächste leistungsfähige Elbquerung liegt 160km flussaufwärts in Wittenberge. Halten Sie Sie die gebündelte Elbquerung aller Schienenstränge in Hamburg für ausreichend oder setzen Sie sich für eine weitere schienengebundene Elbquerung in Hamburg ein und wo?
Die Möglichkeiten für eine weitere schienengebundene Elbquerung westlich der Elbbrücken wurde umfassend geprüft. Der verkehrliche Nutzen einer solchen Westquerung der Elbe stehe selbst bei einzelnen sehr optimistisch getroffenen Trassierungsparametern in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Kosten für den Bau dieser neuen Bahnstrecke, so die Gutachter. Eine westliche Elbquerung sei daher unter den aktuellen Rahmenbedingungen gesamtwirtschaftlich nicht tragfähig.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat eine Machbarkeitsuntersuchung (MBU) für eine zusätzliche schienengebundene Elbquerung erstellen lassen. Der in dieser MBU ermittelte Nutzen-Kosten-Faktor lag in den betrachteten Varianten weit unter 1, aufgrund der sehr hohen Kosten, denen zwar ein größeres, aber nicht ausreichendes Verkehrsbedürfnis gegenübersteht. Deswegen ist nicht davon auszugehen, dass das Projekt förderfähig durch den Bund ist. Dies ist aber Voraussetzung, um das Projekt anzugehen. Das 2023 eingeführte S-Bahnliniennetz hat für den Hamburger Süden bereits deutliche Verbesserungen gebracht mit 16 Millionen mehr Plätzen in den Zügen pro Jahr dank der zusätzlichen Langzüge. Dies gilt es weiter auszubauen. Die künftige Erweiterung des Netzes, u.a. durch die neue Linie S6, die Erneuerung der Infrastruktur Richtung Süden und die Digitalisierung werden das S-Bahn-Netz zukünftig auch auf der bestehenden Elbquerung noch attraktiver, leistungsfähiger und pünktlicher machen.
Wir haben schon in unserem Mobilitätskonzept aus dem Jahr 2022 eine weitete schienengebundene Elbquerung gefordert und setzten uns auch weiterhin für diese ein. Die Lokalität würden wir gerne in einem Gutachten feststellen lassen.
Nein, es braucht dringend eine zusätzliche Querungsmöglichkeit. Anfang 2025 wird Die Linke eine Studie zur Entlastung des Hauptbahnhofs präsentieren, die auch eine weitere Schienen-Elbquerung enthält. Die grundsätzliche Machbarkeit einer westlichen Elbquerung für Regional- oder S-Bahn-Verkehre wurde in einer kürzlich vorgestellten Machbarkeitsstudie bestätigt, kam aber zu keinem positiven Nutzen-Kosten-Verhältnis, was u.a. an der Vorgabe lag, keinen Verkehr vom Hauptbahnhof abzuziehen. Der Nutzen einer zweiten, zusätzlichen Eisenbahnverbindung lässt sich nicht ausschließlich monetär bewerten. Denn mag sich der Nutzen einer Eisenbahnverbindung rein betriebswirtschaftlich nicht rechnen, entstehen doch spätestens beim Ausfall der einzigen und dazu noch maroden Elbquerung enorme volkswirtschaftliche Schäden, die mit der Nutzen-Kosten-Rechnung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) in keiner Weise abgebildet werden.
6. Welche weiteren Projekte der Erweiterung des Schienennetzes in Hamburg verfolgen Sie?
Wir bauen das Schnellbahnnetz weiter aus. Seit 2011 haben wir dafür wegweisende Entscheidungen getroffen: Mit neuen bzw. verlängerten U- und S-Bahn-Linien (U4, U5, S4, S5, S6) und mehr als 30 neuen Haltestellen wächst das Schienennetz in unserer Stadt so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger erhalten in den nächsten Jahren einen Schnellbahnanschluss in ihrer Nähe. Die vorhandenen Strecken werden wir für dichtere Takte und längere Züge ertüchtigen. Wir beschränken uns bei den Schnellbahnen nicht auf Modernisierung und Instandhaltung. Uns geht es um Stadtentwicklung, um die bessere Anbindung ganzer Stadtteile und um Mobilität für alle.
Wir werden den konsequenten Schnellbahnausbau weiter vorantreiben mit dem Bau der U5, der S4, der S6 und der Verlängerung der U4. Das größte Einzelprojekt in diesem Bereich ist die U5. Der Bau des U5 Ost zwischen Bramfeld und City Nord ist bereits in vollem Gange und nach der Fertigstellung wird die U5 viele neuralgische Punkte der Stadt miteinander verbinden und täglich mehrere hunderttausend Fahrgäste befördern. Beschlossene Sache ist außerdem die Verlängerung der U4 über die Norderelbe bis zum Kleinen Grasbrook. Wir schließen dort damit nicht nur einen neu entstehenden Stadtteil an, auch haben wir eine Konzeptstudie erstellen lassen, um eine mögliche Verlängerung bis nach Wilhelmsburg gleich mitzudenken. Wir wollen die Planungen der S6 nach Lurup/Osdorf mit Hochdruck fortführen. Auch im Bereich S-Bahnen bauen wir die Kapazitäten weiter aus, nach Harburg und Bergedorf, und digitalisieren die Flotten und die Infrastruktur.
Als CDU haben wir bereits zahlreiche Projekte vorgeschlagen, deren Umsetzung wir noch immer weiterverfolgen. Dazu gehören u.a.: Verlängerung der U1 von Norderstedt-Mitte bis nach Ulzburg-Süd oder Schaffung eines „AKN-Sprinters“ auf dieser Strecke zusammen mit Schleswig-Holstein; Verlängerung der U4 von den Elbbrücken über Wilhelmsburg und Kirchdorf-Süd bis nach Harburg inkl. der Option einer Weiterverlängerung bis Niedersachsen; Untersuchung einer weiteren Elbquerung neben der U4; Zweigleisiger Ausbau der S1 zwischen Blankenese und Wedel mit der neuen Haltestelle Wedel-Ost; Vollständige Realisierung der S4 Ost von Altona über Wandsbek bis Bad Oldesloe bis 2029 (hier legen wir besonderen Wert auf die schnelle Umsetzung); Realisierung der S4 West von Altona über Pinneberg bis nach Elmshorn; Realisierung der S21 (= „Elektrifizierung“) von Eidelstedt bis Kaltenkirchen; Die schnellstmögliche Reaktivierung der Bahnstrecke von Bergedorf nach Geesthacht; Konzept und Prüfung der Machbarkeit einer S- oder U-Bahnverbindung (inkl. eines neuen Schnellbahn-Elbtunnels) von Altona nach Harburg (ggf. in Kombination mit Verlängerung der U4 nach Süden); schnellmögliche Realisierung der S6 (ehemals S32) bis Bahrenfeld/Lurup/Osdorf.
Den Bau einer modernen Straßenbahn, vielfach auf eigenem Gleiskörper – sie hat eine höhere Kapazität als Busse, ist nachweislich günstiger, nachhaltiger, schneller und barriereärmer als die aktuell im Bau befindliche U5. Die U5 fährt an den Bedarfen der meisten Hamburger*innen vorbei. Der bereits begonnene Bauabschnitt von Bramfeld bis U Borgweg soll fertiggestellt werden. Stopp der weiteren Bauabschnitte und Nutzung der Mittel für ein Straßenbahnnetz. Zweite Schienen-Elbquerung, um Regional-, Fern- und Güterverkehr nach Süden zu entlasten. Verlängerung der U4 bis zum Reiherstiegviertel und Beteiligungsprozess für die weitere Trasse im oberirdischen Verlauf, z.B, als Straßenbahn, nach Harburg. Ausbau der Querverbindungen, insbesondere eine Nutzung der Güterumgehungsbahn für den Personenverkehr als Ringlinie. Harburg und Bergedorf als Fernbahnhöfe erhalten und zur Entlastung des Hauptbahnhofs ausbauen. Ausbau der Kapazitäten des Schienenverkehrs in der Metropolregion und Förderung des Schienengüterverkehrs: Erarbeitung eines Konzepts zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Für den Güterverkehr braucht es außerdem dringend einen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Lübeck-Büchen-Lüneburg. Kapazitätserweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs.
7. Deutschlandticket
Frage: Wie stehen Sie zum Deutschlandticket insgesamt und der zusätzlichen Förderung Hamburgs für Schüler und Personen mit geringem Einkommen im Besonderen?
Das Deutschlandticket war der Beginn einer völlig neuen Ära der Mobilitätsnutzung. Hamburg hat mit mehr als 1,2 Millionen verkauften Deutschlandtickets gezeigt, dass sich die Umstellung lohnt. In keinem anderen Bundesland ist die Nachfrage pro Kopf größer. Wir möchten das Deutschlandticket deshalb weiterhin gemeinsam mit dem Bund finanzieren. Azubiticket, Semesterticket und Sozialrabatt werden wir weiterführen und nur so weit erhöhen, wie der Preis für das Deutschlandticket prozentual steigt. Zur Entlastung der Senior*innen werden wir schrittweise ein Seniorinnenticket einführen. Das von uns im letzten Wahlkampf versprochene kostenlose Schülerticket ist 2024 eingeführt worden – und auf eine überwältigende Nachfrage gestoßen. Wir haben damit einen gewaltigen Schritt für die Entlastung von Familien in unserer Stadt gemacht. Wir werden an diesem Angebot zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV für Schülerinnen und Schüler festhalten. Wer kein Deutschlandticket braucht, soll sich zukünftig nicht durch einen Tarifdschungel schlagen müssen. Wir setzen uns für eine Tarifreform im HVV ein, um endlich eine einfache und nachvollziehbare Tarifstruktur in Hamburg und im Umland zu etablieren.
Wir unterstützen das Deutschlandticket ausdrücklich und haben uns daher in den Verhandlungen über die Erhöhung des Preises für eine möglichst niedrige Erhöhung ausgesprochen. Unser kostenloses Schüler*innenticket, das auf dem Deutschlandticket basiert, entlastet die Familien von über 200.000 Schüler*innen und das vergünstigte Sozialticket für Menschen mit wenig Einkommen sorgt für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe. Wir GRÜNE wollen außerdem prüfen, ob wir ein ebenfalls reduziertes Senior*innenticket einführen können, das insbesondere Rentner*innen mit einer kleinen Rente entlasten soll.
Das Deutschlandticket ist ein geeignetes Mittel um den ÖPNV in der Hansestadt zu stärken. Wir unterstützen das Deutschlandticket und setzen uns auf Bundesebene für die langfristige Sicherung des Tickets sein. Des Weiteren werden wir in Hamburg lebende Senioren finanziell bei der Nutzung des ÖPNV entlasten. Dennoch gilt: Der Kostendeckungsgrad der Hochbahn muss langfristig wieder gesteigert werden. Das geht vor allem durch ein effizienteres Management.
Das Deutschlandticket hat einen enormen Schub für den Regional- und Nahverkehr gebracht. Allerdings war mit 49 Euro schon die Schmerzgrenze für viele erreicht. Statt diesen Preis weiter zu erhöhen, will Die Linke mittelfristig zu einem kostenlosen/fahrscheinfreien ÖPNV für alle kommen. Die kostenfreie Nutzung für Schüler*innen ist ein wichtiger Schritt zur „Gewöhnung“ und Bindung an den ÖPNV. Für Senior*innen und andere Menschen mit wenig Einkommen (auch für Wohngeldberechtigte) wollen wir bereits jetzt ein kostenfreies Sozialticket einführen.
8. Ausbauziele
Frage: Verfolgen Sie für die nächste Legislatur eine Verringerung oder ein Aufwuchs der Verkehrsleistung im Öffentlichen Nahverkehr und verfolgen Sie dabei ein dezidiertes Ausbauziel, wie z.B. den Hamburg-Takt?
Die SPD Hamburg steht für den Hamburg-Takt, den wir 2019 als Ziel ausgegeben haben, und damit für einen stetigen Ausbau des Angebots. Der Hamburg-Takt bleibt unser Ziel, und zwar nicht allein als Versprechen, öffentliche Verkehrsmittel jederzeit rund um die Uhr zur Verfügung zu haben, sondern es geht uns für die nächsten fünf Jahre um die Schaffung eines klugen Mobilitätsmix aus Schnellbahnen, Bussen und autonom fahrenden Kleinbussen sowie Zubringern. Vereint in einer digitalen App wird der ÖPNV eine Vielzahl an Angeboten haben, von einem Ort zum anderen zu kommen – digital, zuverlässig und bezahlbar.
Als Regierungsfraktion ist es unser Ziel, den Hamburg Takt zu erreichen und allen Bürger*innen dieser Stadt ein innerhalb von fünf Minuten erreichbares ÖPNV-Angebot anzubieten. Dazu gehören die genannten Ausbaumaßnahmen im U- und S-Bahnbereich, der Ausbau der Busverbindungen sowie autonome On-Demand-Angebote. Außerdem setzen wir uns für die Einführung einer Stadtbahn ein. Mit dem Ausbau des Schienennetzes sind wir in Hamburg in der Verbindung zwischen Zentrum und den Quartieren gut aufgestellt, aber gerade die Querverbindungen zwischen den Quartieren ist oft schwierig und wird derzeit nur von stark ausgelasteten Bussen geleistet. Eine Stadtbahn, die diese Quartiere ringförmig miteinander verbindet, wäre eine gute Lösung für dieses Problem.
Wir unterstützen eine ansteigende Verkehrsleistung des ÖPNV in Hamburg. Wir wollen diesen bedarfsgerecht weiter ausbauen und vor allem sicherer machen.
Natürlich wollen wir erheblich mehr Verkehrsleistungen im ÖPNV haben. Um die Verlagerungsziele sicher zu erreichen müssten künftig die bestellten Platzkilometer jährlich um 5% statt 3% steigen. Der Hamburg-Takt des Senats ist bisher in vielen Punkten eine Mogelpackung. Zum einen gaukelt er vor, dass alle 5 Minuten ein Bus oder eine Bahn kommt. Geplant ist jedoch nur, dass jede*r Hamburger*in innerhalb von 5 Minuten eine Haltestelle oder einen Haltepunkt zu erreichen. Wie lange dann gewartet werden muss, ist offen. Die versprochenen zusätzlichen Bushaltestellen und Buslinien scheinen gerade den für Planungskapazitäten und – geldern der U5 zum Opfer zu fallen. Und dass Hamburg in 5 Jahren mit autonomen Shuttles einen Großteil des ÖPNV abwickeln kann, ist eine Illusion – oder ein Ablenkungsmanöver.
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