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Schleswig-Holstein - Hamburg
Landtagswahl 2022 – Antworten auf unsere Wahlprüfsteine https://pro-bahn-sh.de/landtagswahl-2022-antworten-auf-unsere-wahlpruefstein... May 2nd 2022, 16:49
Am 08.05. wird in Schleswig-Holstein der nächste Landtag gewählt. Was wollen die Parteien für Bus und Bahn? Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme geworfen, aber auch die Gelegenheit genutzt, direkte Fragen zu stellen. Leider nicht geantwortet haben CDU, FDP und Die Linke. Das sind die Antworten:
1. Fernverkehr und Deutschlandtakt 2. Infrastrukturausbau und Schleswig-Holstein-Takt 3. Ausbau und Zuverlässigkeit 4. Reaktivierungen 5. Planfeststellungsverfahren 6. Busverkehr und Alternative Bedienungsformen 7. Barrierefreiheit und Flächenerschließung 8. Personalmangel und Ausbildung
1. Was möchten Sie unternehmen, um im Rahmen des Deutschland-Taktes die Anbindung von Schleswig-Holstein sowohl im regulären Fernverkehr als auch im touristischen Fernverkehr zu verbessern und sicherzustellen?
Der Deutschlandtakt muss Grundlage für die Verkehrswegeplanung auf der Schiene sein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Deutschlandtakt schnell auf die Schiene kommt. Hierfür ist es wichtig in den Aus- und Neubau des Schienennetzes, in Elektrifizierung, in den Lärmschutz und den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen zu investieren. Maßgeblich sind dabei der Ausbau des Knotens Hamburg und Strecken, die eine alternative Route ermöglichen. Um den Umstieg auf den ÖPNV zu fördern, muss der ÖPNV eine leistungsstarke Alternative zum Individualverkehr bieten und nachhaltig, komfortabel, digital und bezahlbar sein. Eine deutliche Angebotsausweitung im ÖPNV ist erforderlich, insbesondere in ländlichen Regionen. Die Erreichbarkeit von Tourismusorten mit dem ÖPNV wollen wir verbessern. Jede Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs trägt zur Erreichung der Klimaziele bei. Eine gute Anbindung im Nah- und Fernverkehr erhöht die Erreichbarkeit, ist eine Frage der Gerechtigkeit und bedeutet auch Rückenwind für Wirtschaft und Tourismus.
Nur mit genügend Fahrgästen und Einnahmen kommen die Fernzüge zu uns, da sie derzeit eigenwirtschaftlich fahren müssen, d.h. auf eigenes betriebswirtschaftliches Risiko. Die Absicht der neuen Bundesregierung, den Deutschlandtakt europarechtskonform abzusichern, unterstützen wir. Wir werden aber darüber hinaus den Deutschlandtakt weiterentwickeln, so dass mit einer besseren Integration in den Nah- und Regionalverkehr die Fahrgastzahlen der Fernzüge und deren Wirtschaftlichkeit steigen. Für die touristische Anbindung werden wir zudem darauf achten, dass Fernverbindungen aus möglichst vielen Regionen umsteigefrei zu uns kommen. Zusätzlich werden wir die Fahrt- und Tarifangebote im Nah- und Regionalverkehr verbessern, denn nur wer vor Ort flexibel ohne Auto unterwegs sein kann, wird auch gerne ohne Auto anreisen.
Aus Sicht des SSW ist der Deutschland-Takt ein gutes Instrument für den regulären Fernverkehr. Nach unserer Auffassung muss jedoch eine bessere Verknüpfung mit den schleswig-holsteinischen Nahverkehrsangeboten angestrebt werden. Soll heißen; es braucht mehr Kapazitäten in der Fläche. Hier erwarten wir vom Bund zusätzliche Mittel, damit Schleswig-Holstein das SPNV-Angebot weiter verbessern kann, um mehr Menschen dazu zu bewegen, auf die Schiene zu wechseln. Dies gilt nicht allein für die tägliche Nutzung, sondern auch für den touristischen Fern- und Nahverkehr.
2. Was möchten Sie unternehmen, um die Finanzierung, Planung und Umsetzung zum Auf- und Ausbau des Angebotes und der Schieneninfrastruktur für einen flächendeckenden Schleswig-Holstein-Takt im SPNV unter Einbeziehung der Freien und Hansestadt Hamburg sicherzustellen?
Als erstes müssen die Gespräche mit den Partnern auf Hamburger Seite wieder aufgenommen werden. Die OECD-Studie zur Metropolregion und die Neugestaltung des HVV-Tarifs bieten hier eine gute Grundlage. Schleswig-Holstein erhält vom Bund Regionalisierungsmittel. Diese Regionalisierungsmittel sollten u.a. für einen sozial ausgewogenen Tarif verwendet werden. Ein großer Teil dieser Regionalisierungsmittel wird von Schleswig-Holstein aktuell nicht verwendet, sondern in einem Sondervermögen zwischengeparkt. Um den flächendeckenden Schleswig-Holstein-Takt umzusetzen, müssen viele Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene realisiert werden, die den Verkehr auf der Schiene schneller und verlässlicher gewährleisten. Der aktuelle LNVP bietet hier eine sinnvolle Orientierung. Wo es möglich ist, sollten Maßnahmen, die aktuell erst nach 2027 angegangen werden sollen, bereits vorgezogen werden.
Mit dem Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs (OdeS) und dem Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) haben wir in der Jamaika-Koalition eine gute Grundlage für die Verbesserung des Nahverkehrs geschaffen. Diese werden wir fahrgast- und klimazielgerecht weiterentwickeln. Dazu wollen wir auch unser Sondervermögen MOIN.SH zu einem Investitionsfonds ausbauen, auch um mehr Bundesmittel ins Land zu holen.
Mit dem LNVP 2022-2027 hat Schleswig-Holstein bereits ein gutes Planungsinstrument, das unter anderem darauf abzielt, eine bessere Vertaktung auf den Strecken im Land anzustreben. Das begrüßen wir durchaus. Hamburg ist der Knotenpunkt im Süden, der für viele Verbindungen ausschlaggebend ist. Daher ist eine enge Absprache mit Hamburg unerlässlich. Jedoch sehen wir die Gefahr, dass Taktverdichtungen überwiegend im südlichen Landesteil angestrebt werden und der nördliche Landesteil hierbei zu kurz kommt.
3. Wie möchten Sie die Vorhaltung der Schieneninfrastruktur organisieren, mit dem Ziel, die Zuverlässigkeit und den Auf- und Ausbau der Schieneninfrastruktur zu verbessern beziehungsweise zu beschleunigen?
Wir wollen das Reisen auf der Schiene attraktiver machen und setzen dafür auf mehr Zuverlässigkeit und Geschwindigkeit. Ziel ist, dass die nächste Bahnstation überall im Land nicht weiter als 20 km vom Wohnort entfernt ist. Für ein flexibleres und zuverlässigeres Schienennetz und die Beschleunigung des Reisens auf der Schiene und den Klimaschutz ist die Elektrifizierung ein wichtiger Baustein. Wir wollen zusätzliche Strecken elektrifizieren, wie die Strecke der Marschbahn sowie die Elektrifizierung der Strecken Itzehoe-Wilster-Brunsbüttel, Lübeck-Kiel oder Ost-West-Verbindungen Richtung Husum oder Heide. Elektrifizierungen, die in den letzten Jahrzehnten nicht stattgefunden haben, werden wir nicht in wenigen Jahren nachholen. Deshalb setzen wir parallel auf neue Technologien in den Bereichen Antrieb und Speicher, sodass wir auf der Schiene auch ohne die Elektrifizierung aller Strecken saubere Mobilität anbieten können.
Unsere erfolgreichen Nichtbundeseigenen Eisenbahnen werden wir weiterhin unterstützen und ausbauen. Die von der neuen Bundesregierung geplante Reform der DB, insbesondere der Netze, werden wir konstruktiv begleiten und auf eine höhere regionale Verantwortung hinwirken, damit die Probleme vor Ort auch vor Ort angegangen werden können. Auch werden wir bei Projekten verstärkt planerische Vorleistungen erbringen. Unsere Prioritäten liegen beim Ausbau belasteter Korridore durch Überhol- und Ausweichmöglichkeiten sowie bei Strecken, die Umleitungsverkehre ermöglichen, und solchen, die verlässlichere Bahnverbindungen sichern.
Die anstehenden und notwendigen Investitionen der Deutschen Bahn in die Infrastruktur in Schleswig-Holstein werden auch zu neuen Stresssituationen im jeweiligen Betrieb führen. Neben den im LNVP vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus, wollen wir als Land stärkere Einflussmöglichkeiten haben, um Verzögerungen möglichst zu vermeiden oder zu minimieren. Als Land Schleswig-Holstein wollen wir uns beim Bund dafür einsetzen, zur Verbesserung der Vorhaltung von Schieneninfrastruktur auch eine stärkere Regionalisierung der Verantwortung auf Landesebene zu erreichen.
4. Wie möchten Sie die im LNVP 2022-2027 derzeit finanziell nicht gesicherten Reaktivierungen der Bahnstrecken Niebüll – Flensburg, Flensburg-Wilhelminental – Flensburg-ZOB, Neumünster – Ascheberg, Uetersen – Tornesch und Nettelnburg –Geesthacht umsetzen?
Wir wollen mehrere stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Die Strecken von Hamburg nach Geesthacht, von Wrist nach Kellinghusen und von Kiel zum Schönberger Strand gehören dazu. Weitere Reaktivierungen, wie die genannten Strecken, werden wir umfassend prüfen. Uns ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Reaktivierung von den beteiligten Kommunen politisch unterstützend begleitet wird, denn eine Reaktivierung gegen politische Mehrheiten halten wir für nicht zielführend. Unser Ziel ist, dass die nächste Bahnstation überall im Land nicht weiter als 20 km vom Wohnort entfernt ist. Wir wollen außerdem erforschen, wie Light rail-Angebote in Schleswig-Holstein eine sinnvolle Ergänzung auf bestehenden und eine Möglichkeit zur Reaktivierung von stillgelegten Strecken sein können. Für eine Erprobung bietet sich insbesondere die Strecke Malente-Lütjenburg an. Wir wollen das Angebot so attraktiv machen, dass die Nutzung der Bahn im Land in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent steigt.
Maßnahmen an, deren Realisierung derzeit erst nach 2027 angedacht ist, wollen wir nach Möglichkeit beschleunigen. Wir begrüßen es sehr, dass die neue Bundesregierung vereinbart hat, die Regionalisierungsmittel noch in diesem Jahr zu erhöhen, was uns finanzielle Planungssicherheit geben wird. Wir wollen mit den planerischen Vorleistungen beginnen. Im Falle Geesthachts wollen wir verstärkt mit der Grünen Behörde für Mobilitätswende in Hamburg kooperieren. Wir respektieren die souveräne Haltung Flensburgs zur Beibehaltung ihres heutigen Bahnhofes und unterstützen das Ziel eines weitaus leistungsfähigeren und fahrgastfreundlicheren Tram-Train-Systems mit der direkten Einfahrt der Nahverkehrszüge vom heutigen Bahnhof über den ZOB hinaus in die Stadt.
Der LNVP 2022-2027 ist das Planungsinstrument des Landes für die Optimierung des SPNV. Damit liegt uns ein umfangreiches Instrument vor mit unterschiedlichen Themen zur Verbesserung des SPNV. Mit diesen verschiedensten Zielen ist auch ein gewisser finanzieller Umfang verbunden. Als Alternative zum Individualverkehr und somit als Beitrag zu mehr Klimaschutz kann die Reaktivierung einer Bahnstrecke durchaus begründet sein. Die Reaktivierung bestimmter Bahnstrecken ist bereits Teil des LNVP, doch wir müssen erkennen, dass sich nicht alle Strecken auf einmal reaktivieren lassen. Auch gilt es bei einer Reaktivierung immer zu schauen, wie sich die Gegebenheiten und das Potential entlang einer Strecke entwickelt haben.
5. Bei der Reaktivierung von Bahnstrecken ist es in den vergangenen Jahren zu erheblichen Verzögerungen aufgrund von verzögerten Planungen und Planfeststellungsverfahren gekommen? Was möchten Sie unternehmen, um die Planung und die Planfeststellungsverfahren zu beschleunigen?
Es gilt, Genehmigungs- und Planungszeiten insgesamt zu reduzieren und Verzögerungen bei aufgrund von personellen Überlastungen in Behörden zu vermeiden. In den vergangenen Jahren wurden Verkehrsprojekte im Land viel zu langsam oder gar nicht umgesetzt. Wir brauchen eine starke, staatliche Infrastrukturverwaltung, die Planungen schnell organisieren und umsetzen kann. Wir werden die Arbeit des LBV personell besser ausstatten. Wir begrüßen und unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, die Planung großer Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Dies muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Uns fehlen aber auch Verkehrsplaner*innen, um die vorhandene Arbeit umzusetzen. Es ist gut, dass an verschiedenen Hochschulen in Schleswig-Holstein neue Studiengänge im Bereich des Bauwesens eingerichtet werden. Wir werden die Kapazitäten weiter ausbauen und insbesondere prüfen, ob die Versorgung mit Bauingenieur*innen, die dringend gebraucht werden, durch die neugeschaffenen Plätze ausreicht.
Die Planung werden wir durch vorgezogene Bürger*innenbeteiligung, mehr Transparenz und bessere Ausstattung aller Beteiligten beschleunigen. Zudem ist die Stärkung des Umweltverbundes zu priorisieren, was für uns auch eine Weiterentwicklung des LBV.SH zum Landesbetrieb für Mobilitätswende bedeutet.
Generell gilt; Infrastrukturprojekte bergen immer die Gefahr, dass verschiedenste Interessen davon berührt sind, die Konfliktpotential haben. Mit den entsprechenden Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten verzögern sich entsprechende Projekte. Dies scheint nicht immer nachvollziehbar, weil dies eine Umsetzung erheblich verzögern kann. Gleichwohl ist es gut und richtig, dass es derartige demokratische Beteiligungsinstrumente gibt. Die Abwägung zwischen Projekt und Betroffenheit gilt es auszuloten. Auch wir sind der Auffassung, dass das Planungsrecht schlanker gestaltet werden sollte, um die Planungszeiträume kürzer und effektiver zu halten. Gleichzeitig darf das Beteiligungs- und Klagerecht nicht eingeschränkt werden. Der Umweltschutz oder die individuellen Rechte Betroffener müssen gewährt bleiben.
6. Was möchten Sie unternehmen, um die Finanzierung, Planung und Umsetzung zum Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Schleswig-Holstein-Taktes im ÖPNV mit regulärem Busverkehr auf den starken Achsen und mit alternativen Bedienungsformen zur Feinerschließung der Fläche sicherzustellen?
Die Mobilität der Zukunft erfordert eine übergreifende Verkehrsplanung des Landes, die mit der Siedlungs- und Flächenplanung verknüpft ist und die Vernetzung mit der Metropolregion Hamburg und unseren dänischen Nachbar*innen gewährleistet. Unser Ziel ist, dass die nächste Bahnstation überall im Land nicht weiter als 20 km vom Wohnort entfernt ist. Die Mobilität der Zukunft muss nachhaltig, komfortabel, digital und bezahlbar sein. Im ländlichen Raum gilt unsere Aufmerksamkeit der sinnvollen Kombination bzw. Verknüpfung von Bus und Bahn, Radverkehr und Elektromobilität. An Umsteigeorten wollen wir neue „Bike & Ride“-Stationen anbieten. Außerdem wollen wir WLAN in allen Zügen, die in Schleswig-Holstein fahren. Die Möglichkeit, Fahrräder in allen Zügen mitzunehmen, muss gewährleistet sein. Die Vernetzung und Verknüpfung der verschiedenen Mobilitätsarten ist ein Schlüssel für den Verkehr der Zukunft.
Sowohl die Küsten- als auch die Jamaika-Koalition haben mit Grüner Regierungsbeteiligung die Landesmittel an die Kreise und kreisfreien Städte für den Busverkehr deutlich erhöht. Zukünftig wollen wir gezielt fördern und zudem den Kommunen ermöglichen, weitere Finanzquellen, z.B. der Nutznießerfinanzierung, zu erschließen. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie mit Mindestbedienstandards: Täglich zwischen 6 und 23 Uhr soll allen Menschen in Schleswig-Holstein künftig ein Mobilitätsangebot zur Verfügung stehen. Bei der Planung und Umsetzung des Busverkehrs wird auch die von uns Grünen angestrebte Weiterentwicklung des LBV.SH zum Landesbetrieb für Mobilitätswende helfen.
Um die Klimaziele zu erreichen und um den Individualverkehr zu senken, ist es zwingend notwendig den Ausbau des SPNV und ÖPNV attraktiver zu gestalten und voranzubringen. Gleichwohl gehört es damit zu den größten verkehrspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Zur Verbesserung der Angebote spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Die Bahnverbindungen müssen ausgebaut und attraktiver werden und die Elektrifizierung muss verstärkt werden. Der Bund muss hierfür stärker in die Pflicht genommen werden. Wir wollen die Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs erhöhen. Qualitätsverbesserungen – wie Pünktlichkeit, bessere Fahrgastinformationen, eine bessere Vertaktung von Zug- und Busverbindungen, mehr Komfort und WLAN-Verfügbarkeit – müssen Vergabekriterien bei der Ausschreibung von Bahnstrecken sein. Wir wollen, dass Sanierung und Ausbau von Schienenstrecken im Nahverkehr weiter vorangetrieben werden. Aber auch der ÖPNV muss weiter vorangetrieben werden. Die bisherigen finanziellen Bemühungen reichen dafür bei weitem nicht aus. Der Bund muss hier Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wollen wir Carsharing-Angebote landesweit unterstützen und innovative Mobilitätsprojekte fördern. Um die innerstädtische Verkehrssituation zu verbessern, sollen Stadt- oder Straßenbahnen stärker berücksichtigt werden. Als weiteres Angebot müssen die Fahrradinfrastruktur wie Ladestationen für elektrisch unterstützte Fahrräder und Abstellmöglichkeiten ausgebaut werden sowie weitere Bike&Ride-Angebote in den Kommunen geschaffen werden.
7. Was möchten Sie unternehmen, um eine flächendeckende Barrierefreiheit im Öffentlichen Verkehr als auch eine flächendeckende Nutzbarkeit des Öffentlichen Verkehrs für alle weiteren Nutzergruppen sowohl hinsichtlich der Fahrzeuge als auch der Infrastruktur sicherzustellen?
Barrierefreiheit ist ein wichtiges Kriterium und ständige Aufgabe, damit alle Menschen schnell, bezahlbar, klimafreundlich von A nach B gelangen können. Der barrierefreie Umbau von Bahnhöfen und eine bessere behinderten- und seniorengerechte Ausstattung von Bussen und Bahnen schreibt die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor, sodass über die Tatsache dieses zu wollen, nicht mehr verhandelt werden muss. Wir setzen uns wie bisher für Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im SPNV/ÖPNV ein. Dazu gehört, dass bei anstehenden Baumaßnahmen an Bahnhöfen, bei Bahnlinienausschreibungen und der Fahrzeuganschaffung eine Barrierefreiheit umgesetzt wird. Dies gilt auch für die in Trägerschaft der Kommunen befindlichen Busverkehre. Alle Formen von Barrierefreiheit sind zu berücksichtigen, wie der ungehinderte Zugang zu den Bahnsteigen, barrierefreie Informationssysteme und die entsprechende Gestaltung der Fahrzeuge. Wir werden im Sinne der UN-Behindertenrechtskonventionen den entsprechenden Landesaktionsplan konsequent weiterentwickeln und den Fonds für Barrierefreiheit fortführen.
Wir werden das bereits begonnene Stationsprogramm fortsetzen und weiterentwickeln. Ziel sind Mobilitätsstationen, die nicht nur die verschiedenen Verkehrsmittel miteinander vernetzen, sondern selbstverständlich auch für alle Reisenden nutzbar sind. Dies gilt auch für die Fahrzeuge. Auch hier kann die Umstellung von klassischen Linienverkehren mit Stationen auf flexible Bedienformen wie zum Beispiel autonome Shuttle oder die Fahrt ab der/bis zur Haustür innovative Fortschritte bringen.
Eine flächendeckende Nutzbarkeit beinhaltet für uns als SSW auch die Barrierefreiheit. Das bedeutet, die Fahrzeugflotte muss barrierefrei umgerüstet werden und bei Ausschreibungen muss dies entsprechend berücksichtigt werden. Gleiches gilt auch für Bahnsteige, die entsprechend umgebaut werden müssen. Schleswig-Holstein geht hier schon gut voran, aber auch hier spielt der Faktor „Flächenland“ und somit Geld eine große Rolle. Dadurch lässt es sich nicht von heute auf morgen realisieren.
8. Sowohl im SPNV als auch im ÖPNV bestehen Verbesserungspotenziale bei der Ausbildung und bei der Verfügbarkeit an Arbeitnehmern/ -innen. Was möchten Sie unternehmen, um die Ausbildung und die Verfügbarkeit von Arbeitnehmern/ -innen zu verbessern?
Wir wollen die berufliche Orientierung in den allgemeinbildenden Schulen verstärken. Eine besser strukturierte Berufsorientierung und der Ausbau der Jugendberufsagenturen bietet die Chance, dass eine Berufsausbildung zielgerichteter erfolgen kann. Bei den Ausschreibungen für die einzelnen Schienennetze muss eine gute tarifliche Entlohnung und zahlenmäßig umfassende Ausbildung gewährt werden. Wir prüfen die Gründung einer beruflichen Hochschule nach Hamburger Vorbild. Wichtig ist auch die branchenorientierte Fachkräfteweiterbildung. Zur Fachkräftegewinnung brauchen wir auch mehr Tarifbindung und Tariftreue. Unser Land ist der Lohnkeller unter den westdeutschen Flächenländern. Mit der Einführung eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes bekämpfen wir schlechte Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tariftreue verbindlich festgelegt wird und eine öffentliche Auftragsvergabe nur an Unternehmen erfolgt, die mindestens die Löhne zahlen, die in den jeweiligen repräsentativen Tarifverträgen der Branche vorgesehen sind.
Wir Grüne legen Wert auf gute Arbeitsbedingungen und wollen eine entsprechende Qualifizierungsoffensive. Wir wollen eine positive Kultur für die individuelle Weiterbildung schaffen. Bei Ausschreibungen im Nahverkehr legen wir Wert auf die Einhaltung der Tarifbedingungen. Die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland wollen wir einfacher gestalten und zusätzlich Kampagnen für Ausbildungen, Umschulungen und Fortbildungen in klimaschutzrelevanten Zukunftsbranchen starten – hierzu gehören auch SPNV und ÖPNV.
Sowohl für den SPNV als auch für den ÖPNV ist es wichtig, gute und qualifizierte Arbeitskräfte zu haben. Inwieweit in der Ausbildung weiterer Verbesserungsbedarf besteht, ist uns so nicht bekannt. Dies müsste geklärt entsprechend geklärt werden. Gleichwohl sehen wir einen Bedarf dahingehend, dass bei Ausschreibungen auch die Tariftreue Anwendung findet. Nur so erreichen wir, dass entsprechende Löhne nicht unterlaufen werden und das gutes Personal abwandert. Gute Arbeit verdient gute Löhne und stärkt letztendlich auch die Unternehmen.
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