PRO BAHN Landesverband Niedersachsen/Bremen e. V.
Seit über 35 Jahren aktiv für Fahrgäste in Bahn und Bus
Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen: PRO BAHN fordert höheren Landesbeitrag zum Betrieb und Rücknahme der Kürzung der Regionalisierungsmittel https://www.pro-bahn-niedersachsen.de/pressemitteilung/reaktivierung-von-bah... Jan 16th 2024, 22:21
Der Fahrgastverband PRO BAHN zeigt sich hocherfreut, dass die Reaktivierung der Bahnstrecke vom niederländischen Coevorden nach Neuenhaus in der Grafschaft Bentheim vorankommt, nachdem das Land den vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt hat. Noch 2026 sollen die ersten Personenzüge hier fahren. Gleichzeitig ist PRO BAHN aber besorgt über den weiteren Fortgang des Reaktivierungsprozesses in Niedersachsen.
PRO BAHN unterstützt das Ziel der niedersächsischen Landesregierung, möglichst viele Bahnstrecken zu reaktivieren. Deren Betrieb kostet aber Geld, welches das Land an die Eisenbahnunternehmen zahlen muss. Diese sogenannten Regionalisierungsmittel werden vom Bund seit der Bahnreform von 1994 jährlich an die Länder ausgezahlt und sollten eigentlich jährlich steigen. Durch die vor wenigen Tagen bekanntgewordene Kürzung dieser Mittel im Rahmen der Sparpolitik der Bundesregierung stehen Niedersachsen demnächst aber 32 Mio. € jährlich weniger zur Verfügung als geplant.
„Von 32 Mio. € lassen sich ca. 3 Mio. Zugkilometer bestellen. Das entspricht ganz grob dem Volumen des gesamten Nahverkehrs zwischen Bremen und Hamburg. Dieses Geld fehlt nun“, konstatiert Landesvorsitzender Malte Diehl. „Das Bild wird noch düsterer, wenn man bedenkt, dass die Regionalisierungsmittel in den vergangenen Jahren inflationsbereinigt ebenfalls erheblich gesunken sind.“ PRO BAHN fordert daher die Rücknahme dieser Kürzung.
Die Regionalisierungsmittel werden eigentlich jährlich um 3,0 % erhöht. Die Inflation in den Jahren 2022 und 2023 lag aber jeweils um mehrere Prozent höher, wovon auch der Eisenbahnsektor nicht verschont blieb. Netto sind die Regionalisierungsmittel also auch ohne die Kürzung schon um etliche Prozent gesunken. Mit der zusätzlichen Kürzung wird es noch schwerer, überhaupt den bestehenden Betrieb zu finanzieren, geschweige denn den neuen Betrieb reaktivierter Strecken.
„Neben Coevorden – Neuenhaus befinden sich derzeit noch etliche weitere Strecken in verschiedenen Stufen des Reaktivierungsprozesses. Fünf Strecken, darunter Stade – Bremervörde und Lüneburg – Soltau, wurden noch vergangenes Jahr in ein beschleunigtes Verfahren überführt. 15 weitere sind kürzlich in die zweite Stufe des normalen Verfahrens gekommen, und es ist noch mit einigen Nachrückern zu rechnen. Von ihnen werden nach Abschluss des Prozesses sicherlich auch einige reaktiviert werden. Die Verlängerung der Heidebahn von Buchholz über Jesteburg nach Hamburg-Harburg ist aus dem ersten Reaktivierungsprozess von vor zehn Jahren noch in Arbeit“, zählt Vorsitzender Diehl den aktuellen Sachstand auf und konstatiert: „Wenn sich bei den Regionalisierungsmitteln keine Verbesserungen ergeben, ist völlig unklar, wie der Betrieb auf diesen Strecken finanziert werden soll.“
Um die Reaktivierungen fortsetzen zu können und den bestehenden Verkehr nicht kürzen zu müssen, ruft PRO BAHN daher Verkehrsminister Lies und die niedersächsische Landesregierung auf, Widerstand gegen die Kürzungen der Regionalisierungsmittel zu leisten und sich für eine stärkere jährliche Erhöhung dieser Mittel einzusetzen, die deutlich oberhalb der zu erwartenden Inflationsrate liegt. Außerdem sehen wir das Land in der Pflicht, in wesentlich stärkerem Maße als bislang zusätzliche landeseigene Mittel aufzuwenden, denn das Regionalisierungsgesetz sieht auch eine Beteiligung der Länder an den Kosten des Schienenpersonennahverkehrs vor. Dem kommt Niedersachsen bislang aber kaum nach. Gleichzeitig erhöhen die Zuwendungen des Bundes sich nicht automatisch infolge von Reaktivierungen. „Minister Lies hat mehrfach betont, dass alle Strecken, die die Kriterien erfüllen, auch reaktiviert werden sollen. Dazu muss er auch die nötigen Finanzmittel aufbringen“, fordert Diehl für PRO BAHN. „Wir fordern daher einen neuen landeseigenen Topf, in den jedes Jahr ein auskömmlicher Betrag für den Betrieb der reaktivierten Bahnstrecken eingezahlt wird.“ Auf diese Weise kann neben den Reaktivierungen auch dringend nötige Ausbau des Angebots auf den bestehenden Strecken finanziert werden.
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