Fahrgastverband PRO BAHN e.V. Aktuelle Meldungen vom Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
Anforderungen an das Sondervermögen Infrastruktur https://www.pro-bahn.de/aktuell/2025/147.html Jun 11th 2025, 17:47
Die Allianz pro Schiene, der Bundesverband Schienennahverkehr, die Verbände "Die Güterbahnen" und Mofair, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und der Fahrgastverband PRO BAHN haben gemeinsam "Anforderungen an das Errichtungsgesetz für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" zusammengestellt. Verbindliche Mittelzuweisung für die Eisenbahninfrastruktur, Zusätzlichkeit zum Regelhaushalt, Unabhängigkeit vom Haushaltsjahr, Klarstellung des Umgangs mit KTF-Mitteln, Mittelbereitstellung als Baukostenzuschuss, Stärkung laufender Programme, zielgerechte Fassung des Investitionsbegriffes, keine Mittelunterteilung und keine eigenen Zuwendungsregeln, Anschlussfähigkeit mit dem angekündigten Eisenbahninfrastrukturfonds, Regelung der Anschlussfinanzierung, und Flankierende Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung sind dabei die Kernforderungen, die in dem dreiseitigen Papier weiter erläutert werden. Der Verband "Die Güterbahnen" hat darüber hinaus Forderungen an eine verbesserte Steuerung der Schieneninfrastruktur und hat heute ein Pressegespräch zur Reform der DB AG veranstaltet.
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