PRO BAHN
Schleswig-Holstein - Hamburg
Koalitionsvertrag mit Leben erfüllen! PRO BAHN-Resolution erinnert Bundesregierung an Versprechen https://pro-bahn-sh.de/koalitionsvertrag-mit-leben-erfuellen-pro-bahn-resolu... May 27th 2022, 20:00
Im Rahmen der jährlichen Versammlung des höchsten Gremiums, des Bundesverbandstags, hat der Fahrgastverband eine Resolution herausgegeben, in der die Ampel-Koalition aufgefordert wird, sich an Ihren Koalitionsvertrag zu halten:
Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die Bundesregierung auf, sich an die Zusagen bezüglich der Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel aus dem Koalitionsvertrag zu halten. Insbesondere sind die Aussagen „Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren […]“ und „Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht.“ mit Leben zu füllen.
Bei den Investitionen sind dabei für beide Verkehrsträger gleiche Maßstäbe an die Einstufung als Investition anzulegen. Für 2022 sollen unter diesen Maßstäben die Mittel für den Eisenbahnverkehr mindestens 10 % höher sein als für den Autoverkehr. 2025, am Ende der Legislaturperiode, soll dieser Wert 50 % überschreiten.
Die Regionalisierungsmittel sollen bis 2025 schrittweise inflationsbereinigt um 30 % gesteigert werden. Die bisherige kontinuierliche Steigerung um 1,8 % jährlich, die bisher dem Inflationsausgleich dient, soll durch ein Warenkorbmodell ersetzt werden, das Preissteigerungen, zum Beispiel. bei Energie-, Personal und Fahrzeugkosten, realitätsgetreu abbildet und abfängt. Dabei sind die Länder zu verpflichten, Regionalisierungsmittel vollständig zu verwenden und diese ausschließlich für SPNV-Bestellungen aufzuwenden.
Der Haushalt 2022 lässt aus Sicht des Fahrgastverbands PRO BAHN noch nicht ausreichend die Umsetzung der Versprechen erkennen. Insbesondere wurde versucht, unterschiedliche Maßstäbe an den Neu- und Ausbau der Straße und der Schiene zu richten, so dass die Kosten für Planung und Genehmigung bei der Schiene als Investitionen verrechnet wurden und bei der Straße nicht. Nur so gelang es, die Zusage, mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren, zumindest auf dem Papier knapp einzuhalten. „Investitionsmittel außerhalb des Bundesverkehrsministeriums sind auch nicht mitgerechnet. Rechnet man zum Beispiel die Zuschüsse für E-Auto-Ladesäulen ein, kippt die Balance endgültig,“ beklagt PRO-BAHN-Schatzmeister Peter Simon Bredemeier.
„Es muss deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße investiert werden und das ohne bei den Maßstäben zu schummeln“, fordert PRO BAHN-Bundesvorsitzender Detlef Neuß. „Zusätzlich zu den Investitionen muss gesichert werden, dass auch mehr Verkehre bestellt werden. Dazu müssen die Regionalisierungsmittel erhöht werden und die Länder bei deren Verwendung genauer überwacht werden.“
Kontakt:
Peter Simon Bredemeier, Bundesschatzmeister, mobil: 0176-66167490, e-mail: simon.bredemeier@pro-bahn.de
Detlef Neuß, Bundesvorsitzender, mobil: 0170-5853246, e-mail: neuss@probahn-nrw.de
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