Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
Aktuelle Meldungen vom Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
Wissing bremst Infrastrukturdialog https://www.pro-bahn.de/aktuell/aktuell_one.php?sel_id=174&sel_db=33&... Jun 13th 2023, 13:54
Der letztes Jahr ins Leben gerufene Infrastrukturdialog zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nimmt nach Auffassung beteiligter Verbände keine Fahrt auf. Die Verbände, darunter der Fahrgastverband PRO BAHN, werfen dem Bundesverkehrsministerium vor wenig transparent zu sein und keinen echten Dialog zu wollen. Einer konstruktiven Beteiligung steht im Weg, dass die Ziele des Infrastrukturdialogs anscheinend bewusst im Unklaren gehalten zu werden. Statt den Beschlüssen der Koalition zum Infrastrukturausbau zu folgen, möchte Wissing seine FDP-Agenda nicht zur Diskussion stellen. Die Verbände fordern, den Bundesverkehrswegeplan 2030 auf den Prüfstand zu stellen, und die Ergebnisse in die aktuelle Bedarfsplanüberprüfung einfließen zu lassen. Um die bisherige Blockade zu beenden, und die Ziele der Bundesregierung statt die der FDP in den Vordergrund zu stellen, sollen Umwelt- sowie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in den Dialogprozess einbezogen werden. Dass der Dialog auf Augenhöhe geführt wird, sollte selbstverständlich sein. Beispiele beteiligter Verbände: Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, Deutscher Gewerkschaftsbund, Changing Cities, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, u.v.m.
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