Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
Aktuelle Meldungen vom Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
Verkehrswegeplan wirklich modernisieren! https://www.pro-bahn.de/aktuell/aktuell_one.php?sel_id=366&sel_db=32&... Dec 11th 2022, 23:57
Am 7. Dezember startete der sogenannte Infrastrukturdialog des Bundesverkehrsministeriums. Der Dialog wurde im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbart: "Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan." Nach Meinung der Verbände Allrail, Mofair, DBB Beamtenbund und Tarifunion, der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), dem Netzwerk Europäischer Eisenbahnen ("Die Güterbahnen") und dem Fahrgastverband PRO BAHN entspricht das nun gestartete Verfahren nicht dem Koalitionsvertrag. Eine Wirkung auf die laufende Bedarfsplanüberprüfung wurde durch Ministeriumsvertreter ausgeschlossen, der Input der Verbände soll stattdessen erst für den Bundesmobilitäts- und -verkehrswegeplan 2040 genutzt werden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren die Verbände die Auftaktveranstaltung des Infrastrukturdialogs und fordern einen echten Dialog sowie eine Anpassung der Verkehrswegeplanung an moderne Mobilitätsbedürfnisse und die Herausforderungen des Klimawandels.
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