PRO BAHN
Schleswig-Holstein - Hamburg
Verkehrsministerkonferenz in Münster: Bundesregierung muss Angebot der Länder annehmen, um ihre Ziele im SPNV und im ÖPNV zu erreichen https://pro-bahn-sh.de/verkehrsministerkonferenz-in-muenster-bundesregierung... Apr 19th 2024, 16:00
Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt, dass sich die Verkehrsminister der Länder auf der Verkehrsministerkonferenz in Münster auf eine gemeinsame Position zur Finanzierung des Deutschland-Tickets bis zum Jahr 2036 und zur Erhöhung und zur Dynamisierung der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verständigt haben.
Hingegen kritisiert der Fahrgastverband PRO BAHN mit Blick darauf, dass die Länder und die Aufgabenträger im SPNV und im ÖPNV in den kommenden Wochen und Monaten über den Umfang der Verkehrsleistungen im Jahresfahrplan 2025 entscheiden, das Wirken des Bundesverkehrsministeriums, das die Verkehrsministerkonferenz in Münster nicht genutzt hat, sich mit den Verkehrsministern der Länder auf eine Vereinbarung zur Finanzierung des Deutschland-Tickets und eine Vereinbarung zur Erhöhung und zur Dynamisierung der Regionalisierungsmittel zu verständigen.
„Wir erwarten vom Bundesverkehrsministerium, sich auf der Grundlage der Position des Bundesverkehrsministeriums und der gemeinsamen Position der Verkehrsminister der Länder und in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium mit den Verkehrsministern der Länder über eine Vereinbarung zur Finanzierung des Deutschland-Tickets und eine Vereinbarung zur Erhöhung und zur Dynamisierung der Regionalisierungsmittel zu verständigen“, kritisiert Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN und und Pressesprecher des PRO BAHN-Landesverbandes Schleswig-Holstein/ Hamburg. „So hingegen hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Länder und die Aufgabenträger im SPNV und im ÖPNV für die Entscheidung über den Umfang der Verkehrsleistungen im Jahresfahrplan 2025 zunächst im Regen stehen gelassen, weil nach wie vor offen ist, wie hoch der Anteil des Bundes an den für die Finanzierung des SPNV und des ÖPNV erforderlichen Finanzmitteln ist.“
Des Weiteren kritisiert der Fahrgastverband PRO BAHN die Konzepte des Landes Schleswig-Holsteins und der Freien und Hansestadt Hamburgs, die aus dem jeweiligen Landeshaushalt zusätzlich bereitgestellten Finanzmittel für die Finanzierung des SPNV und des ÖPNV ausschließlich in das Deutschland-Ticket und nicht auch in den Ausbau des Angebotes sowie der Sitzplatzkapazität zu investieren.
„Auf der Bahnstrecke Hamburg – Büchen bestellen die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein nach wie vor nur ein Angebot im 60-Minuten-Takt mit einer Verdichtung montags bis freitags in der Hauptverkehrszeit auf einen 30-Minuten-Takt, obwohl die Fahrgastnachfrage im SPNV dort in den Jahren 2010 bis 2019 um rund 75 Prozent gestiegen ist. Die Züge sind überfüllt, ein Angebot im 30-Minuten-Takt auf der Bahnstrecke Hamburg – Büchen ist mehr als erforderlich“, sagt Stefan Barkleit, Vorsitzender des PRO BAHN-Landesverbandes Schleswig-Holstein/ Hamburg. „Fahrgäste und Menschen, die auf den SPNV und den ÖPNV umsteigen möchten, steigen nicht in überfüllte Züge und Busse, auch nicht, wenn ihre Nutzung durch Deutschland-Ticket deutlich günstiger geworden ist. Wie möchte die Bundesregierung ihre Ziele im SPNV und im ÖPNV erreichen, wenn nach wie vor offen ist, wie hoch der Anteil des Bundes an den für die Finanzierung des SPNV und des ÖPNV erforderlichen Finanzmitteln ist?“
„Auch auf anderen Bahnstrecken in Schleswig-Holstein und Hamburg ist – allgemein und insbesondere seit dem Start des Deutschland-Tickets – eine steigende Fahrgastnachfrage im SPNV zu verzeichnen, so dass über die bereits laufende Beschaffung hinaus die Beschaffung weiterer Batterie-und (Doppelstock-)Triebwagen notwendig ist, um mit dem Einsatz von mehr Dreifach- statt Doppeltraktionen beziehungsweise mehr Doppel- statt Einfachtraktionen zusätzliche Sitzkapazität bereitzustellen und der steigenden Fahrgastnachfrage Rechnung zu tragen“, so Jan Niemeyer, Mitglied des Landesvorstandes des PRO BAHN-Landesverbandes Schleswig-Holstein/ Hamburg.
Kontakt:
Stefan Barkleit, Vorsitzender des PRO BAHN-Landesverbandes Schleswig-Holstein/ Hamburg, mobil: 0151-51462156, e-mail: barkleit@pro-bahn-sh.de
Jan Niemeyer, Mitglied des Landesvorstandes des PRO BAHN-Landesverbandes Schleswig-Holstein/ Hamburg, Telefon: 0431-55681903, e-mail: niemeyer@pro-bahn-sh.de
Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN und Pressesprecher des PRO BAHN-Landesverbandes Schleswig-Holstein/ Hamburg, mobil: 0172-2673784, e-mail: k.naumann@pro-bahn.de
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