Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
Aktuelle Meldungen vom Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
Fiasko beim Schienenausbau droht https://www.pro-bahn.de/aktuell/2023/386.html Dec 22nd 2023, 12:19
Der Fahrgastverband PRO BAHN weist darauf hin, dass für zahlreiche Baumaßnahmen im deutschen Schienennetz immer noch die Finanzierungsvereinbarungen zwischen DB und dem Bundesverkehrsministerium fehlen. Der DB-Konzern sind sein Eigentanteil zu hoch, und die Unsicherheiten beim Bundeshaushalt zu groß. Wenn diese Vereinbarungen bis Jahresende nicht unterzeichnet werden, drohen die Mittel zu verfallen, was den Ausbau der Schiene massiv gefährdet. PRO BAHN fordert den DB-Konzern auf, die Verfahren nicht weiter zu verzögern. Eventuelle Risiken seien für einen Staatskonzern tragbar. Hintergrund hierbei ist auch, dass sich der Bund für den DB-Netz-Nachfolger InfraGO wieder für die Rechtsform der Aktiongesellschaft entschieden hat, was nun die Handlungsfreiheit sowohl bei der DB als auch beim Eigentümer beschränkt.
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