PRO BAHN Landesverband Niedersachsen/Bremen e. V.

Seit über 35 Jahren aktiv für Fahrgäste in Bahn und Bus

Nach miserablem Eisenbahnjahr 2024: PRO BAHN stellt grundsätzliche Forderungen an Landespolitik https://www.pro-bahn-niedersachsen.de/positionspapier/nach-miserablem-eisenb... Dec 30th 2024, 13:46

Für die Fahrgäste im Eisenbahnverkehr war 2024 ein verlorenes Jahr. Dies muss der Fahrgastverband PRO BAHN, Landesverband Niedersachsen/Bremen, mit Blick auf den Nordwesten Deutschlands feststellen. Das Angebot auf der Schiene wurde kaum ausgeweitet. Hingegen befinden sich Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit vor allem im Fernverkehr weiterhin auf einem Tiefststand; gerade Niedersachsen und Bremen sind hier mit den äußerst verspätungsanfälligen Routen von Hamburg über Hannover bzw. Bremen nach Süden sowie mit der genauso störanfälligen Ost-West-Verbindung über Hannover nach Berlin stark betroffen. Auch im Regionalverkehr reihten sich viele negative Nachrichten aneinander – von der peinlichen, wiederholten Verspätung der neuen Alstom-Triebzüge für das wichtige Regionalexpress-Kreuz Bremen über die horrenden Zugausfälle bei Metronom und Start Niedersachsen-Mitte bis hin zur wochenlangen Sperrung der Leinetalstrecke wegen eines nicht abgenommenen Stellwerks.

Im neuen Jahr erwartet der Fahrgastverband leider auch keine Besserung. Zu viel liegt strukturell im Argen und muss langfristig angegangen werden. PRO BAHN hofft daher, dass der Eisenbahnverkehr in Deutschland bereits wenigstens die Talsohle erreicht hat. Damit es wieder besser werden kann, muss sich auch in der Landespolitik von Bremen und Niedersachsen einiges ändern. In beiden Ländern kommt die Verkehrswende auf der Schiene infolge zögerlicher oder sogar blockierender Politik viel zu langsam voran. Gleichzeitig drohen durch die Generalsanierungen in den nächsten Jahren große Verwerfungen im Schienenverkehr, auf die Niedersachsen und Bremen nicht vorbereitet sind.

Für 2025 formuliert PRO BAHN dazu folgende fünf Forderungen:

Bessere Vorbereitung auf Generalsanierung: Niedersachsen und Bremen müssen sich bestmöglich in die Vorplanung der Generalsanierungen einbringen. Der Nordwesten ist am stärksten von der Generalsanierung betroffen. Bereits im kommenden Jahr wird es durch die neunmonatigen Bauarbeiten mit Vollsperrung zwischen Hamburg und Berlin infolge die Umleitungen massive negative Auswirkungen auf den Verkehr über Lüneburg und Uelzen geben. Das wird in den Folgejahren nicht besser werden, zumal leistungsfähige Umleitungsstrecken fehlen. Die Landesregierungen müssen hier für die betroffenen Regionen das Maximum herausholen. Die bisher bekanntgewordenen Planungen lassen indes nichts Gutes erahnen und sehen großflächige Zugausfälle und unzumutbare Reisezeiten vor, etwa bis zu vier Stunden im Regionalverkehr zwischen Hannover und Hamburg. Um einen zumutbaren Notbetrieb zu gewährleisten, müssen Niedersachsen und Bremen hier notfalls punktuell mit eigenen Geldmitteln unterstützen.

Härtere Gangart gegenüber Schlechtleistung: Wiederholte Schlechtleistung muss endlich spürbare Konsequenzen haben. Alstom mit den verspäteten Triebzügen, DB InfraGo mit der verpatzten Inbetriebnahme des Stellwerks Kreiensen II, Metronom mit fortgesetztem Personalmangel und Start Niedersachsen-Mitte mit technischen Problemen sind nur die Spitze des Eisbergs. Gleichzeitig sehen wir keine abschreckenden Konsequenzen seitens der Landespolitik. Dies muss sich dringend ändern. Die Länder müssen Qualität in ihren Verträgen stärker berücksichtigen und sich organisatorisch in die Lage versetzen, Vertragsstrafen bis hin zum Entzug einer Konzession wirklich durchzusetzen.

Dauerhaft mehr eigene Mittel für den SPNV: Besonders Niedersachsen zweckentfremdet, gedeckt durch das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz (NNVG), weiterhin jedes Jahr zig Millionen Euro, die es vom Bund für den Schienenverkehr erhält. Gleichzeitig gibt es keine eigenen Mittel dazu, obwohl das Regionalisierungsgesetz dies fordert. Wir fordern, diese Zweckentfremdung zu beenden, damit mehr Regionalzüge auf die Gleise geschickt werden können. Dazu wünschen wir uns eine parlamentarische Initiative für eine entsprechende Anpassung des NNVG. Auch Bremen muss sich stärker mit Landesmitteln einbringen. Kürzungen des Angebots wie in Schleswig-Holstein sind unbedingt zu vermeiden!

Finanzierung der Reaktivierungen sicherstellen: Im Frühjahr werden die Ergebnisse der zweiten Stufe des laufenden Bewertungsverfahrens für Niedersachsen vorgestellt. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das verfügbare Geld aus den Regionalisierungsmitteln nicht für alle geeigneten Bahnstrecken ausreichen wird. Wenn die rot-grüne Landesregierung es mit ihrem Koalitionsvertrag ernst meint, muss sie sicherstellen, dass sie das fehlende Geld aus dem Landeshaushalt ergänzt. Alle geeigneten Strecken müssen reaktiviert werden!

Beendigung der Blockade der Neubaustrecken: Obwohl der Bau der neuen Strecken von Hannover nach Hamburg und Bielefeld seit 2023 durch Bundesgesetz festgeschrieben ist und beide Strecken dringend benötigt werden, blockiert die rot-grüne Landesregierung wie auch schon ihr rot-schwarzer Vorgänger diese Projekte nach Kräften gegen jede verkehrspolitische Vernunft. Ohne diese seit vielen Jahren gefahrene Verhinderungstaktik könnte es bereits jetzt zusätzliche Gleise in Niedersachsen geben, die u.a. helfen könnten, die Folgen der Generalsanierungen zu kompensieren. Wir fordern die niedersächsische Politik auf, diese parteiübergreifende Blockade endlich zu beenden. Es sollten ganz im Gegenteil erhebliche Anstrengungen investiert werden, um den größtmöglichen Nutzen aus den Eisenbahn-Neubaustrecken für die betroffenen Regionen herauszuholen.

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