Fahrgastverband PRO BAHN e.V.

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Bundesrechnungshof kritisiert ÖPNV-Finanzierung https://www.pro-bahn.de/aktuell/aktuell_one.php?sel_id=48&sel_db=32&... Feb 8th 2022, 20:20

Der Bundesrechnungshof (BRH) empfiehlt in einem Sonderbericht die bisherige Bundesfinanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) grundlegend zu überprüfen (Zusammenfassung, Pressemitteilung, Statement des BRG-Präsidenten). Grund für die Kritik ist die Unübersichtlichkeit von Bundesförderungen, die teils ohne Zweckbindung, und nach BRH-Meinung teilweise am Bedarf vorbei, an die eigentlich zuständigen Länder gezahlt werden. Der BRH kritisiert auch, dass die Länder im Vergleich zum Bund zu wenig für den ÖPNV zahlen und empfiehlt die Schaffung eines einheitlichen ÖPNV-Gesetzes.

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