PRO BAHN

Schleswig-Holstein - Hamburg

Keine Eisenbahnmilliarde für die Straße! Fahrgastverband PRO BAHN fordert Einhaltung des Koalitionsvertrags https://pro-bahn-sh.de/keine-eisenbahnmilliarde-fuer-die-strasse-fahrgastver... Jun 21st 2024, 12:00

Die Bundesregierung plant, eine Milliarde an Investitionsmitteln für 2025 von der Schiene auf die Straße zu verlagern. Der Fahrgastverband PRO BAHN bezeichnet diese Pläne als absolut inakzeptabel und fordert die Regierung auf, sich an die Verpflichtung im Koalitionsvertrag zu halten, mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. Der Verband fordert Verkehrspolitiker aller Parteien und Verkehrsminister Wissing auf, das drohende Szenario abzuwenden.

Aus stets zuverlässigen Regierungsquellen hat der Fahrgastverband PRO BAHN erfahren, dass die Bundesregierung plant, das Haushaltsloch bei der Straße durch Umschichtung einer Milliarde Euro aus dem Schienenbudget zu stopfen. Dieses Vorhaben würde bedeuten, dass wichtige Projekte noch später kämen und die Sanierung des Netzes nicht voranschreiten würde. Im Gegenteil würde der Zustand der Anlagen sich wahrscheinlich weiter verschlechtern.

Der Fahrgastverband PRO BAHN erinnert die Bundesregierung an deren eigenen Koalitionsvertrag. In diesem heißt es: „Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen.“ Von diesem Credo ist in der Realität nichts übrig geblieben. Bereits in den zurückliegenden Jahren konnte dieses Ziel nur durch buchhalterische Tricks erreicht werden. So wurde etwa der Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos nicht der Straße zugute gerechnet, Elektrifizierungen aber bei der Eisenbahn verbucht.

„Eine erneute Sparorgie auf der Schiene ist nicht hinnehmbar! Der Schiene wurden 45 Milliarden Euro versprochen und dieses Versprechen muss gehalten werden!“, macht Detlef Neuß, Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN, klar. Die Fahrgastvertreter erwarten nun einen Aufschrei seitens der Verkehrspolitiker der Koalition, wie er in den letzten Tagen bei den geplanten Streichungen bei der Autobahn zu hören war, auch bei der Schiene. Auch seitens des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr wird mehr Engagement für die Schiene erwartet, um die großen Erwartungen, die man dort in die neue gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft InfraGO gesetzt hat, in Erfüllung gehen zu lassen. „Käme es zu den drohenden Kürzungen, würde sich der zunehmende Eindruck der Branche verstetigen, dass das Ministerium in dieser Legislatur keine Ambitionen mehr hat, eisenbahntechnisch etwas zu reißen“, warnt Neuß.

Kontakt:

Prof. Dr. Lukas Iffländer, Fahrgastverband PRO BAHN, stellvertretender Bundesvorsitzender, mobil: 0176-66822886, e-mail: lukas.ifflaender@pro-bahn.de

Detlef Neuß, Bundesvorsitzender, mobil: 0170-5853246, e-mail: neuss@probahn-nrw.de

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