PRO BAHN Landesverband Niedersachsen/Bremen e. V.

Seit über 35 Jahren aktiv für Fahrgäste in Bahn und Bus

Keine Kürzungen im Regionalverkehr! Niedersachsen und Bremen sollen mehr Landesmittel für Regionalzüge einsetzen! https://www.pro-bahn-niedersachsen.de/pressemitteilung/keine-kuerzungen-im-r... Apr 24th 2024, 22:07

Mit großer Besorgnis hat der Fahrgastverband PRO BAHN, Landesverband Niedersachsen/Bremen, zur Kenntnis genommen, dass das benachbarte Schleswig-Holstein offenbar das Zugangebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den nächsten zwei Jahren um insgesamt 10 Prozent kürzen will. Dies ist eine Reaktion auf die unverantwortliche Kürzung der vom Bund jährlich bereitgestellten Regionalisierungsmittel um 350 Millionen Euro. Mit Blick auf Niedersachsen und Bremen, die von den Mittelkürzungen auch betroffen sind, warnt PRO BAHN davor, dass das schlechte Beispiel aus Schleswig-Holstein Schule machen könnte.

„Die beiden Landesregierungen in Hannover und Bremen stehen in der Pflicht, die Finanzierungslücke zu schließen und Kürzungen zu vermeiden“, betont Landesvorsitzender Malte Diehl. „Jegliche Kürzung im Zugverkehr wäre verantwortungslos und ein offener Bruch der Koalitionsverträge, die den umfassenden Ausbau des SPNVs vorsehen. Nur durch ein attraktives Angebot bei fairen Tarifen wird die Zahl der Bahnreisenden weiter wachsen, was auch eine umwelt- und klimapolitische Notwendigkeit darstellt.“

Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht besonders die Bremer Verkehrssenatorin Ünsal und den niedersächsischen Verkehrsminister Lies in der Verantwortung, in dieser Angelegenheit klare Kante zu zeigen und sich im Kampf um knappe Gelder durchzusetzen. Auch wenn die Bestellung des SPNVs hauptsächlich vom Bund über die Regionalisierungsmittel finanziert wird, verpflichtet das zugrundeliegende Gesetz doch die Länder, sich mit einem angemessenen Eigenanteil einzubringen. Leider ist dieser nicht genau quantifiziert, was dazu führt, dass einige Länder wie Niedersachsen und Bremen sich sehr zurückhalten; hier besteht viel Luft nach oben. Wir fordern daher, dem Ansinnen des Gesetzes zu folgen und die entfallenden Regionalisierungsmittel mindestens 1:1 durch Landesmittel zu ersetzen.

Selbst ohne die Kürzungen müssen sich die Länder stärker als bislang einbringen, denn in den vergangenen Jahren sind infolge der hohen Inflation die Kosten für den Eisenbahnbetrieb deutlich stärker gestiegen als die Regionalisierungsmittel, die jährlich nur mit 1,8 bzw. 3 % dynamisiert wurden. Besonders Personal und Energie haben regelrechte Preissprünge hingelegt, was nicht zuletzt auch zur freiwilligen Rückgabe des Hansenetzes durch Metronom geführt hat. Jegliche finanzielle Puffer bei den landeseigenen Aufgabenträgern sind dadurch aufgezehrt. Die wiederholten wettbewerblichen Ausschreibungen von Teilnetzen sorgen auch nicht mehr für Einsparungen – das Potential ist mittlerweile ausgeschöpft.

„Besonders Niedersachsen könnte die Kürzungen problemlos ausgleichen, denn das Land zweckentfremdet jedes Jahr ca. 90 Millionen Euro aus den Regionalisierungsmitteln, die für den Zugverkehr gedacht sind, für die Subventionierung von Schulbusverkehren. Das muss endlich aufhören und das Geld dem SPNV zugutekommen“, fordert Diehl weiter. „Natürlich müssen auch die Schulbusfahrten finanziert werden, aber Schule ist ureigenste Landesaufgabe und daher ohne Wenn und Aber allein aus Landesmitteln zu bestreiten.“

Regelrecht angst und bange wird dem Fahrgastverband bei den möglichen Auswirkungen auf das derzeit laufende Reaktivierungsprogramm der niedersächsischen Landesregierung. Von den über 50 untersuchten Strecken befinden sich derzeit fünf in einer beschleunigten Planung und etwa 20 weitere sind gerade in die zweite Runde des Programms gekommen.

Vorsitzender Diehl warnt: „Nach unserem Kenntnisstand ist die Finanzierung des Betriebs derzeit nur für die bereits vor längere Zeit beschlossene Streckenreaktivierung zwischen Neuenhaus und Coevorden gegeben, wohingegen für keine der Strecken des aktuellen Reaktivierungsprogramms Geld für den Betrieb zur Verfügung steht. Am Ende könnten wir also mit gut einem Dutzend oder mehr reaktivierbaren Strecken dastehen, von denen aus Geldmangel aber keine einzige wieder ans Netz geht.“ Ohne zusätzliche Gelder des Landes könnte sich das Reaktivierungsprogramm also als grandiose Luftnummer entpuppen.

Neben Landeszuschüssen fordert der Fahrgastverband von Niedersachsen und Bremen auch einen viel energischeren Einsatz gegenüber Bundesverkehrsminister Wissing, um die Kürzungen der Bundesmittel rückgängig zu machen und ihre Fortschreibung dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Dabei ist allerdings öffentliche Zurückhaltung geboten, denn das bloße Androhen der Abbestellung von Zügen führt bereits dazu, dass Fahrgäste verunsichert werden und die Zuverlässigkeit des SPNVs infragegestellt wird.

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